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Sitz der Gesellschaft: Kleinmachnow, nach 27 a Umsatzsteuergesetz: DE203779911. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen ( 36 Abs. Bei Problemen wende Dich bitte an: In case of problems please contact: Phone


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Das sind eben die schlechten Tage. Der Verein nimmt auch Sachspenden, vor allem Bücher entgegen, die zu günstigen Preisen weiterverkauft werden. Umso freundlicher man ist, desto mehr Leute bleiben stehen, erklärt der 36-Jährige. Vermittlungsgebühr auch Umzugsfahrzeuge, Halteverbotszonen


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zuzuweisen. Kindergeld für behindertes Kind Mit Urteil zum Kindergeldrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden und insoweit eine vorangehende Entscheidung des Amtsgerichts Cochem abgeändert. Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in weiterer Tateinheit mit der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Teledienste zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von. Zweitwohnungsabgabe für Studenten - Jetzt Klageerhebung Der Rechtsstreit um die Zweitwohnungsabgabe, die die Stadt Mainz von einem Studenten verlangt, der in Mainz mit Nebenwohnung und bei seinen Eltern in der Pfalz cafe fräulein wunder braunschweig speisekarte mit der Hauptwohnung gemeldet ist, beschäftigt das Verwaltungsgericht Mainz nun im Hauptsacheverfahren (Klageverfahren).

Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Denn führt der Angehörige den aufgenommenen Kredit nicht zurück, haftet der Bürge hierfür mit seinem Vermögen. Schüler zu Recht von der Klassenfahrt nach Rom ausgeschlossen Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines 16-jährigen Schülers gegen die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zurückgewiesen, mit dem der Schüler seine Teilnahme an einer Klassenfahrt nach Rom erreichen wollte. Entgegen weit verbreiteter Ansicht in der sozialhilferechtlichen Praxis geht der Gesetzgeber dabei jedoch davon aus, dass erwachsenen Personen bei gemeinsamem Haushalt jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 ) zusteht. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung. Teenager können dadurch besser mit potenziellen Risiken im Internet umgehen wie Cyber-Mobbing oder der Preisgabe persönlicher Daten. Er möchte im Gesetz klarstellen lassen, dass die betreffenden Vorschriften nur auf eingetragene Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden sind. Wie das Gericht betont, handelt es sich um einen Ausnahmefall, der von besonderen Umständen geprägt ist. Befindet sich in einem auf einen Partner einer solchen Lebensgemeinschaft zugelassenen, privat genutzten PKW ein Radio, so müssen für dieses Zweitgerät keine zusätzlichen Gebühren entrichtet werden, auch wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen und gemeinsam genutzten Rundfunkempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebensgemeinschaft angemeldet. Anwendung der Auftragsregeln im Rahmen von familiären Fallgestaltungen In Fallgestaltungen mit familiärem Einschlag - ähnlich der ehelichen Lebensgemeinschaft - können unter Umständen die auftragsrechtlichen Bestimmungen Anwendung finden.



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